Nationalrat setzt besseren Schutz vor Bahnlärm im Differenzbereinigungsverfahren definitiv durch
Veröffentlicht am: 10:47:14 12.03.2009
Lichtblick für von Eisenbahnlärm Geplagte: Eine Kürzung des Lärmschutz-Kredites um CHF 500 Mio ist vom Tisch. Damit können netzweit mehr als 2/3 der Bahnanwohnerinnen und -anwohner vor gesundheitsschädlichem und lästigem Bahnlärm geschützt werden.
Nachdem der Ständerat am 4. März darauf beharrt hatte, dass nur knapp 2/3 der Bahnanwohner Anspruch auf Lärmschutz erhalten sollen, war heute im zweiten Durchgang wieder der Nationalrat am Ball. Bereits am 15. Dezember 2008 war er im ersten Durchgang nicht auf die Kürzung des Lärmschutz-Kredites für die Eisenbahn eingetreten. Er hielt nun an seiner Meinung fest, dass Grenzwerte "keine Phantasiezahlen sind, sondern die Gesundheit der Menschen schützen" (Anita Lachenmeier-Thüring) und dass ursprünglich sogar die SVP einen Schutzgrad von mindestens 75% gefordert hatte (Viola Amherd). Daher trat er definitiv auf die Kürzung des Lärmschutz-Kredites nicht ein. Das Parlament will vom Bundesrat zuerst eine Aktualisierung der Lärmprognose inklusive Bahn2000 2. Etappe / ZEB und Vorschläge für sinnvolle weitere Massnahmen gegen den Bahnlärm (Fabio Pedrina). Die Lärmschutzorganisationen sind hoch erfreut über den Entscheid des Nationalrats. Dieser trägt dem in der FinöV-Abstimmung vom 28. November 1998 geäusserten Volkswillen für eine wirkungsvolle Bahnlärmsanierung Rechnung. Werden die nun insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel von CHF 1,8 Mia (1,3 Mia gemäss Lärmschutzprogramm des Bundesrates plus 500 Mio gemäss Beschluss Nationalrat) wirkungsvoll eingesetzt, besteht Hoffnung, dass ein Schutzgrad von mehr als 75% erreicht wird. Dafür gibt es auch zukunftsweisende Konzepte:
- Prioritär sind die häufig in Blockzügen eingesetzten Güterwagen entsprechend dem neuesten Stand der Technik umzurüsten. Beispielsweise können die besonders lauten Kesselwagen mit den modernen LEILA-Drehgestellen versehen werden. Damit fällt der Lärm dieser Züge praktisch nicht mehr ins Gewicht. Da Kesselwagen in der Regel Gefahrengüter transportieren und LEILA betriebssicherer ist als normale Drehgestelle, wird auch ein besserer Schutz vor Unfällen und Katastrophen erreicht. Und nicht zuletzt kurbelt die Umrüstung unsere Wirtschaft an. LEILA ist eine in der Schweiz entwickelte Innovation und könnte sich zu einem Exportschlager entwickeln.
- Längs den Hauptachsen bleiben aber die Lärmsanierungen mit Lärmschutzwänden oder ersatzweise mit Schallschutzfenstern unentbehrlich. Diese sind zügig und grosszügiger als von den SBB vorgesehen voranzutreiben.
- Wie im Ausland sind auch in der Schweiz die Schienen akustisch zu schleifen, damit die laufende Umrüstung des Rollmaterials auf Kunststoff-Bremsklötze seine Wirkung voll entfalten kann.
- Schienenabsorber können den Lärm dort dämpfen, wo Lärmschutzwände wegen ungünstiger Topographie nicht wirksam oder mit Rücksicht auf das Orts- und Landschaftsbild nicht erwünscht sind.
- Ein Bonus-Malus-Fonds ist zu schaffen, über den in Zukunft die Bonus-Zahlungen für lärmarmes Rollmaterial und die künftigen Malus-Einnahmen von lauten Güterwagen abgewickelt werden. Er ist mit dem Restgeld aus der FinöV-Lärmsanierung zu äufnen.
Medienmitteilung der SLL vom 11.März 2009
Letzte Aktualisierung 20:58:26 12.03.2009 |
